Zum 28. Dezember 2009 sind die wesentlichen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft in nationales Recht umgesetzt worden.

Ziel dieser Richtlinie ist die Förderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren.

Der Dienstleistungserbringer hat nunmehr die Möglichkeit, den sogenannten „Einheitlichen Ansprechpartner“ in Anspruch zu nehmen. Dieser steht für ihn als Mittler für komplexe Verwaltungsverfahren im direkten Kontakt mit der jeweils zuständigen Behörde. Über die Einheitlichen Ansprechpartner können Dienstleister alle dienstleistungsrelevanten Verfahren und Formalitäten abwickeln. Selbstverständlich können Sie sich auch wie bisher unmittelbar an die zuständigen Behörden wenden.

Wenn Sie in Niedersachsen im Sinne der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eine Dienstleistung anbieten oder ein Unternehmen bzw. eine Niederlassung gründen möchten, dann finden Sie im Dienstleisterportal des Landes alle dafür nötigen Informationen und Unterstützungen, um Ihre Antragsverfahren online oder im direkten Behördenkontakt durchzuführen.

Internet: www.dienstleisterportal.niedersachsen.de

Dienstleistungen aus einer Hand

Die Angebote des Einheitlichen Ansprechpartners und aller zuständigen Institutionen müssen nach der Richtlinie elektronisch über das Internet erreichbar sein. Zudem haben die zuständigen Behörden Genehmigungen innerhalb festgelegter Fristen zu bearbeiten, sofern alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Angaben des Dienstleistungserbringers vorliegen.

Weiterhin gelten Anträge automatisch als genehmigt (Genehmigungsfiktion), wenn diese nicht innerhalb einer angemessenen und im Gesetz festgelegten Frist bearbeitet werden. Die Einrichtung "Einheitlicher Ansprechpartner" berührt die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Behörden nicht. Dienstleister können sich mit ihren Anliegen auch weiterhin direkt an die zuständigen Behörden wenden. Zuständige Behörde ist auch der Flecken Delligsen.

Für den Landkreis Holzminden ist der Einheitliche Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung angesiedelt. ea@landkreis-holzminden.de.